Im April diesen Jahres wird in der Türkei zwischen einer parlamentarischen Demokratie und einem Präsidialsystem abgestimmt. Auf Grund der hohen Anzahl an wahlberechtigten Türken, wirbt die konservativ-islamische AKP auch in Deutschland für Erdogans Präsidialreform. Ein potentieller Auftritt des Staatspräsidenten sorgt jetzt schon für Aufregung.

Die Frage die sich uns nun stellt ist, soll oder darf sich ein demokratisches Deutschland gegen solch einen Auftritt stellen? Und was spricht für und was gegen ein Verbot?

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Referendum in der Türkei: Seid ihr für oder gegen einen Wahlkampf in Deutschland?
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Nehmen Sie an der Diskussion teil 7 Kommentare

  • Julia sagt:

    Also ich muss sagen, dass ich diese Thematik sehr schwierig finde. Auf der einen Seite gilt in Deutschland, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, was für ein Auftreten von Erdogan und seinen Anhängern spricht.
    Auf der anderen Seite möchte er mit diesen Auftritten für sein Präsidialsystem werben, welches wir hier in Deutschland nicht für gut heißen. Denn die momentanen Entwicklungen in der Türkei und das angestrebte Präsidialsystem zeigen eine immer weitere Abkehr von den demokratischen Werten des Landes. Dies wiederum würde gegen ein Auftreten Erdogans und seiner Anhänger sprechen.
    Aber können wir einfach Verbote für Veranstaltungen aussprechen, die wir nicht für gut heißen? Die nicht in unserem Interesse liegen? Ist das noch demokratisch?

  • Alex sagt:

    Für mich ist der Fall klar: ich finde dass muss nicht sein und diesen zu vertreten erwarte ich auch von einem mutigen Staatsoberhaupt. Ich fahre auch nicht in die Türkei und schwenke Deutschland Flaggen. Für mich führt die Frage zu einer nächsten spannenden: Sollte man doppelte Staatsbügerschaften abschaffen?
    Ich finde nix abwegiges daran, sich entscheiden zu müssen, ob man sich mehr als Deutscher oder Türke fühlt.

    • Miriam sagt:

      Alex, in Deutschland gilt das Gesetz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Stellt sich ein Staatsoberhaupt dagegen, missachtet sie oder er unsere eigenen Gesetze. Das Problem sehe ich in diesem Fall nicht bei unseren Politikern, sondern bei den Anhängern Erdogans. Sie nutzen Europas Demokratie um Wahlkampf für ihr Präsidialsystem zu machen, also unsere Demokratie um die eigene auszuhebeln. Das einzige was wir meines Erachtens tun können ist, uns nicht provozieren zu lassen (denn das spielt Erdogan nur in die Hände) und so viel wie möglich Türken vor Augen zu führen, was für sie da eigentlich gerade auf dem Spiel steht.
      Den Punkt mit der doppelten Staatsbürgerschaft finde ich interessant. Finde jedoch das sollte in einem extra Thema diskutiert werden. Schlage doch diese Frage vor – ich bin bei der Diskussion auf jeden Fall dabei!

    • Alex sagt:

      Hallo Miriam!

      Jetzt hast du es schwarz auf weiß… oder sollten wir eher sagen schwarz auf rot auf gold 😃:
      Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden dass die Kompetenz eben doch bei der Bundeskanzlerin liegt. Sie könnte nun also ein Machtwort sprechen…

    • Miriam sagt:

      Hallo Alex!

      Ja, aber diese Entscheidung ändert ja absolut nichts an meinem Standpunkt, dass in Deutschland das Gesetz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit gilt und dass wenn ein Staatsoberhaupt sich dagegen stellt, dieses Gesetz missachtet.

  • Olga sagt:

    zulassen ja – aber
    demonstrieren !!!!

  • Hans-Juergen sagt:

    Unser Deutschland ist das Produkt einer langen kulturellen und politischen Entwicklung. Mehr als 60 Jahre nach dem 2 Weltkrieg können wir behaupten unsere Schulaufgaben gemacht zuhaben. Wir haben gelernt. Geben wir unserem Natopartner die Gelegenheit grade auch um von innerpolitischen Spannungen abzulenken daran zu wachsen. Unsere multikulturelle freiheitliche kulturelle Grundordnung hält das aus.
    DEUTSCHLAND FIRST !!

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